Eurotales

Die gegenwärtige Krise in Europa, ob man sie nun Eurokrise oder (Staats-)Schuldenkrise nennt, hatte für lange Zeit die Debatte über die Zukunft der EU und Wege der weiteren Integration in den Hintergrund gedrängt. Gipfeltreffen, Sondersitzungen, Krisentelefonate; wahrscheinlich standen die Spitzen der EU-Mitgliedsstaaten noch nie in so engem und häufigen Kontakt miteinander; und trotzdem war bei all den Gesprächen kein Platz für langfristige Zukunftsvisionen auf der Agenda. Es ist wohl keine Übertreibung zu behaupten, dass für lange Zeit die gesamte Aufmerksamkeit der Beteiligten auf der Vermeidung eines unmittelbaren Kollapses des Euros lag.

Heute, nach über drei Jahren, ist die Krise immer noch nicht zu Ende. Und dennoch ist zu beobachten, dass trotz unverminderter Anstrengungen im Bezug auf akute Probleme, vermehrt wieder von Integration gesprochen wird.
Es scheint sich allmählich die Erkenntnis durchzusetzen, dass ein neuer Anlauf hin zu mehr Integration von essentieller Wichtigkeit ist wenn man die Krise und ihre Ursachen langfristig aus der Welt schaffen will. Nicht zuletzt Wolfgang Schäuble fiel zuletzt immer wieder mit Gedankenspielen in dieser Hinsicht auf. Wo vor der Krise die Motivation fehlte, gibt es nun einen neuen Ansporn.

Natürlich wäre es angesichts der immer noch existentiellen Probleme nun ein Unding für Europafreunde sich über diesen Anschub für den Integrationsgedanken zu freuen. Und dennoch, zumindest Hoffnung, dass bald wieder an der europäischen Vision gebaut wird, und zwar im Sinne tieferer Integration, ist angebracht.
So lässt sich durchaus wieder ein positives Bild der Zukunft der EU entwerfen, ohne dabei als naiver Optimist dastehen zu müssen. Eine Entwicklung, an deren Ende ein Europa steht welches das Adjektiv ‘vereint‘ wirklich verdient, wird drei Schritte beinhalten müssen.

Schritt 1: Die Krise muss in den nächsten zwei, drei Jahren unter Kontrolle gebracht werden. Dies muss nicht eine Überwindung ihrer ursächlichen Eigenschaften bedeuten, aber eine Lösung der akuten Probleme darstellen. So muss eine auf absehbare Zeit belastbare Lösung der Refinanzierungsproblematik gewisser Eurostaaten gefunden werden. Außerdem gilt es einen Kollaps der bereits angeschlagenen Volkswirtschaften der Eurozone zu verhindern.

Sparsamkeit und Reformen sind ohne Frage notwendig, dürfen jedoch nicht zu massiver Arbeitslosigkeit und Rückgang der Wirtschaftsleistung führen. Solch eine Entwicklung würde nicht nur erneute Skepsis der Finanzmärkte erregen und den gesamten Euroraum in Gefahr bringen, sondern auch für zunehmendes Misstrauen der Bürger gegenüber der EU führen.

Schritt 2: Nachdem die unmittelbare Gefahr für den Euroraum gebannt ist, steht die eigentlich große Herausforderung an. Um die Ursachen der Krise zu beseitigen und so ihre Rückkehr unmöglich zu machen, benötigt Europa eine neue institutionelle Struktur. Schritte wie die nun in die Wege geleitete gemeinsame Bankenaufsicht sind richtig. Um jedoch noch weiteres und umfangreicheres gemeinsames Handeln zu ermöglichen, ist es zunächst notwendig Europa ein stabileres und umfassenderes demokratisches Gerüst zu geben; immer mehr Souveränität auf die zwar theoretisch demokratisch legitimierte, aber praktisch von Bürokraten und Hinterzimmer-Deals bestimmte europäische Ebene abzugeben, käme einer faktischen Entmachtung der Bürger gleich und würde den ursprünglichen europäischen Gedanken von einer freiheitlichen Gemeinschaft konterkarieren.

Europa braucht also mehr und deutlich sichtbarere Demokratie. Klar ist, dass die Rechte des Europäischen Parlaments weiter ausgebaut werden müssen. Das Initiativrecht muss her. Anstatt wie bisher die Kommission lediglich auf Vorschlag des Rates hin abzunicken, sollte das Parlament sie direkt wählen (und anschließend auch kontrollieren). So ließe sich eine parlamentarische Demokratie entwickeln, in der die Kommission eine durch das Parlament gewählte und kontrolliere Regierung darstellt. In diesem System könnte der Rat als eine Art Senat oder zweite Kammer fungieren.
Alternativ hierzu könnte die Kommission, bzw. ihr Präsident auch direkt vom Volk gewählt werden. In diese Richtung gehen auch die Vorschläge von Wolfgang Schäuble. Solch ein System bietet die Chance einer gewissen Polarisierung zwischen Persönlichkeiten; so ließe sich Interesse für europäische Politik erreichen.

Ob einer der beiden Ansätze umgesetzt wird, oder ein dritter, welcher komplett neue Institutionen schafft, ist für das Anliegen einer tieferen europäischen Integration nebensächlich. Wichtig ist, dass ein demokratisches Europa entsteht, dessen Institutionen und Prozesse von den Bürgern angenommen werden.

Schritt 3: Wenn dies erreicht ist, können weitere Aufgaben der Staaten an die europäische Ebene abgegeben werden, ohne dass dies zu einem Souveränitätsverlust der Bürger führt. Die Verlagerung von Kompetenzen im Bereich des Haushalts- und Sozialrecht, oder auch endlich bei der Außen- und Verteidigungspolitik auf die demokratisch legitimierte supranationale Ebene wäre möglich. Nur wenn in dies umfangreich geschieht, kann von der Entstehung einer wahren ‘politischen Union‘ in Europa gesprochen werden.

Es wird deutlich: eine tiefere Integration hin zu einem europäischen Bundesstaat wird es nicht über Nacht geben. Der Weg ist mit vielen Unbekannten besetzt, und braucht für die Umsetzung, vor allem die Umsetzung im demokratischen und verfassungskonformen Rahmen, einige Jahre Zeit.
Dass der Weg beschritten werden muss, wenn wir die Krise dauerhaft überwinden, Europas Gewicht in der Welt ausbauen und dem europäischen Grundgedanken von wahrem Frieden und Aussöhnung gerecht werden wollen, steht jedoch außer Frage.

 

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Comments

  1. A thoughtful article with three steps. But it depends on the first step being accomplished before going on to the second. How do the present institutions resolve the real problem at the heart of the present monetary and corruption crisis? Secondly if the present institutions can resolve the crisis, why do Europeans have to change the system by ‘reform’ which may be unhelpful in the long run?

    You mention democratic reform but it was made clear in the Werner Report that democratisation was vital before a European currency could be created. The Delors report rejected the common sense of the earlier report that had been prepared by colleagues of Schuman who knew how a currency should develop fruitfully. For further background see

    http://democracy.blogactiv.eu/2012/06/06/secs1-the-new-hedonist-school-throws-europes-currency-rules-out-the-window/

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